CDU Ortsverband Rissen

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

herzlich willkommen auf der Homepage des CDU Ortsverbandes Rissen!

Marcus HübnerHier haben Sie die Möglichkeit, sich über das Engagement unseres Ortsverbandes für und in Rissen zu informieren.

Wir würden uns freuen, von Ihnen zu hören. Für jede Anregung, jede Idee, jeden Verbesserungsvorschlag sind wir jederzeit dankbar - und sei es auch nur eine Rückmeldung, wie Ihnen diese Internetseite gefällt.

Selbstverständlich sind Sie auch eingeladen, aktiv bei uns mitzuarbeiten oder einfach in unsere poltitsche Arbeit, zum Beispiel im Rahmen einer offenen Ortsvorstandssitzung, hineinzuschnuppern. Schreiben Sie uns eine E-Mail oder rufen Sie uns an!

Herzliche Grüße

Marcus Hübner
Ortsvorsitzender


 

Stellungnahme der CDU Rissen zur Brandstiftung an der Rissener Polizei-Außenstelle

Laut übereinstimmenden Medienberichten ist der Brand auf die Behelfswache der Außenstelle der Polizei in Rissen durch Brandstiftung verursacht worden. Wir als Rissener CDU verurteilen dies und fordern rasche Aufklärung.

Unabhängig von einer eventuellen politischen Motivation der Täter lehnen wir Extremismus jeder Couleur und Sachbeschädigung als Mittel zur Meinungsäußerung entschieden ab.

Um die Fortsetzung der polizeilichen Präsenz im Ort zu gewährleisten, fordern wir die Verwaltung auf, zeitnah eine neue Unterbringungsmöglichkeit für die Polizei in Rissen zu schaffen und darüber hinaus den Bau einer permanenten Dienststelle zügig voranzubringen.

Neuer Schwung – Flüchtlingsunterkünfte im Hamburger Westen

Gemeinsam mit CDU Bezirksfraktion Altona und Karin Prien, CDU-Bürgerschaftsabgeordnete im Wahlkreis Blankenese, ist es unser Anliegen:

  1. die notwendige Unterbringung von Flüchtlingen in möglichst integrationsförderlichen Quartieren sicherzustellen,
  2. die Schaffung von mehr familienfreundlichem und preisgünstigerem Wohnungsbau zu ermöglichen und
  3. dabei den maßvollen Verbrauch von Flächen sowie dem Erhalt der Osdorfer und Sülldorfer Feldmark und dem Rissener Grenzgrün zu gewährleisten.

Der Rückgang der Flüchtlingszahlen ermöglicht insbesondere für die Standorte für den Expresswohnungsbau eine integrationsfreundliche Überarbeitung. Dies muss auch für die Planungen im Hamburger Westen gelten über die bisher gefundenen Kompensationsflächen hinaus.

Die Gespräche zwischen dem rot-grünen Senat und der Initiative VIN Rissen haben bisher keinerlei Fortschritte gebracht. Wir wollen jetzt neuen Schwung in die Verhandlungen bringen und stellen daher in die kommenden Bezirksversammlung einen Antrag mit konkreten Vorschlägen für die Flüchtlingsunterbringung im Hamburger Westen. Alle Seiten müssen sich jetzt bewegen, damit ein Volksentscheid in dieser Frage verhindert werden kann.

pdf20-2377-Antrag-Fluechtlingsunterbringung.pdf

Rot-Grün darf die Chance zur Verständigung mit der Volksinitiative nicht verspielen

Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion

Heute debattiert die Bürgerschaft über den Umgang des Senats mit der Volksinitiative gegen integrationsfeindliche Großunterkünfte. Eine nüchterne Bestandsaufnahme zeigt, dass bisher die Chancen zur Vermeidung eines Volksentscheids von Rot-Grün nicht genutzt wurden.

Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

"Der soziale Frieden in unserer Stadt gebietet es, dass alle Anstrengungen zur Vermeidung des Volksentscheids jetzt unternommen werden müssen. Dazu gehört, dass Rot-Grün unverzüglich folgende Schritte einleitet:

  1. Die Bedarfsgrundlagen müssen den aktuellen Flüchtlingszahlen angepasst werden. Was im Oktober 2015 als unausweichlich erschienen sein mag, ist heute längst Makulatur. Das muss der Senat endlich einräumen und der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) muss einen aktualisierten Monitoringbericht vorlegen.
  2. Hamburg braucht ein Konzept zur Umwandlung der inzwischen weitgehend leerstehenden Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen (ZEA) in Folgeunterkünfte. Dass dazu von Seiten des Senats bisher noch überhaupt nichts vorgelegt wurde, ist eine nicht hinnehmbare Arbeitsverweigerung.
  3. Es dürfen bis zum Abschluss der Gespräche Ende Juni keine weiteren Tatsachen geschaffen werden. Hamburg braucht ein Moratorium für den Bau von Flüchtlingsunterkünften.
  4. Der Senat muss die Bezirke unverzüglich anweisen, eine alternative Planung für kleinere dezentrale Unterkünfte unter Berücksichtigung des normalen Planungsrechtes der Bezirke und der regulären Bürgerbeteiligung in möglichst vielen Stadtteilen vorzulegen.
  5. Schließlich soll der Senat auf teure Show-Veranstaltungen wie ‚Finding Places‘ verzichten, die den Frust bei den Bürgern über Scheinbeteiligung eher noch steigern werden.

Der Vorschlag zur Beauftragung eines professionellen Mediatorenteams oder eines Schlichters in Anlehnung an Stuttgart 21 könnte hier hilfreich sein."

Flüchtlinge sollen sich zur deutschen Rechtsordnung bekennen

Endlich haben sich SPD und Grüne in Hamburg der CDU-Forderung nach einem verbindlichen Werte-Katalog für Flüchtlinge angeschlossen. Damit ist der Weg frei, die nach Hamburg kommenden Flüchtlinge über die deutschen Regeln und Gesetze frühzeitig zu informieren. Die CDU bleibt jedoch bei ihrer Forderung, dass sich die in Hamburg Schutzsuchenden darüber hinaus auch per Unterschrift zur deutschen Rechtsordnung bekennen sollen.

Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Uns kommt es darauf an, dass die Flüchtlinge, die nach Hamburg kommen, von Anfang an unsere Werte und Normen kennenlernen und akzeptieren. Nur auf Basis dieser Leitlinien kann das Miteinander zwischen den Hamburgern und Flüchtlingen gelingen. Es ist gut, dass sich endlich auch SPD und Grüne für die Vermittlung eines solchen Werte-Katalogs gegenüber den Flüchtlingen aussprechen.

Mit der Forderung nach einem verbindlichen Rechtskundeunterricht in den Erstaufnahmeeinrichtungen folgt Rot-Grün nun dem bayerischen Vorbild. Informationen alleine reichen jedoch nicht aus. Die Flüchtlinge müssen sich mit ihrer Unterschrift zumindest symbolisch auch dazu bekennen. Deshalb fordern wir schon lange eine ‚Grundlagenvereinbarung für den Aufenthalt in Hamburg‘, die den Neuankömmlingen ausgehändigt wird und die sie unterschreiben müssen.“